Rechtsprechung
| SG Frankfurt/Main, 29.08.2002 - S 30/9/KR 1471/01 |
Zitiervorschläge
SG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 29. August 2002 - S 30/9/KR 1471/01 (https://dejure.org/2002,58953)
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
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- BSG, 16.09.1997 - 1 RK 28/95
Krankenversicherung - Krankenkasse - Übernehme - Erstattung - Kosten - …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 29.08.2002 - S 30/9/KR 1471/01
Nach der Rechtsprechung des BSG (…SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, 7; SozR 3-2500 § 135 Nr. 4), der das Gericht folgt, handelt es sich bei den Richtlinien um untergesetzliche Rechtsnormen, die in Verbindung mit § 135 Abs. 1 SGB V verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Bestandteil des vertragsärztlichen Leistungsspektrums sind. - BSG, 20.03.1996 - 6 RKa 62/94
Rechtmäßigkeit der Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen …
Auszug aus SG Frankfurt/Main, 29.08.2002 - S 30/9/KR 1471/01
Nach der Rechtsprechung des BSG (SozR 3-2500 § 92 Nr. 6, 7;… SozR 3-2500 § 135 Nr. 4), der das Gericht folgt, handelt es sich bei den Richtlinien um untergesetzliche Rechtsnormen, die in Verbindung mit § 135 Abs. 1 SGB V verbindlich festlegen, welche neuen Untersuchungs- und Behandlungsmethoden Bestandteil des vertragsärztlichen Leistungsspektrums sind.